Wochenmarkt Winterfeldtplatz: alles rund um den Winterfeldtmarkt in Schöneberg

Eigentlich müssen die Atomklos Neckarwestheim I in Baden-Württemberg und Biblis A in Hessen im kommenden Frühjahr bzw. im Herbst abgeschaltet werden. Der Spiegel meldet allerdings in einer Vorabnachricht, dass die Energiekonzerne E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW am Donnerstagabend im Kanzleramt sich mit der Bundesregierung auf eine Verlängerung der Laufzeiten geeinigt haben. Das wäre eine Aufkündigung des Atomkonsenses, den auch die Energiekonzerne unterschrieben haben und ein Zurückweichen der bundesdeutschen Regierung vor Partikularinteressen. Nach Schätzungen sollen bis zu 300.000 Arbeitsplätze in der Alternativenergien durch die Verlängerung der Atomtechnologie gefährt werden. Die Verlängerung soll bis zu den Wahlen in Nordrhein-Westfalen geheim gehalten werden – so vermutete der ehemalige Umweltminister Gabriel von der SPD und nach der Donnerstagabend-Sitzung verlautete auch nichts in der Öffentlichkeit. Mit Scheinreparaturen hatten die Energiekonzerne die schon vor den Bundestagswahlen vereinbarten Stilllegungen auf das nächste Jahr verzögert.

Wie die Initiative für Transparenz und Demokratie LobbyControl in einem Beitrag berichtet, wurde im Umweltministerium unter dem neuen Umweltminister Norbert Röttgen der umstrittene Atom-Lobbyist Gerald Hennenhöfer neuer Abteilungsleiter ausgerechnet der Abteilung für Reaktorsicherheit. Hennenhöfer wird damit verantwortlicher Aufseher jener Atom-Industrie, für die er bis zu seiner Ernennung gearbeitet hat. Die Atom-Industrie soll sich selbst beaufsichtigen. Nomen est omen: the goose keeps the foxes. Mehrlesen→